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Erklärung des 78. deutsch-französischen Gipfeltreffens zur Bioethik (Nantes, 23. November 2001)

Die bioethischen Fragen haben in unseren Gesellschaften in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die beachtlichen wissenschaftlichen Fortschritte, die in der Genomforschung oder in der Stammzellforschung erzielt worden sind, öffnen weitreichende therapeutische Perspektiven und lassen hohe Erwartungen bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufkommen, aber auch neue Fragestellungen im Hinblick auf die Grenzen und die wünschenswerten Bedingungen für eine Eingrenzung der Forschungen und der medizinischen Praxis. In dem Bewusstsein der Bedeutung dieser Herausforderungen und in dem Wunsch, die Besorgnis im Zusammenhang mit diesem Thema besser zu berücksichtigen, sind Deutschland und Frankreich entschlossen, ihren Dialog in diesem Bereich auszuweiten. Eine solche Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern könnte der Auftakt für eine breitere Abstimmung auf europäischer Ebene sein.

Schon jetzt haben Frankreich und Deutschland im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam eine Initiative für das weltweite Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen begonnen. Diese Initiative hat vielfältige Zustimmung gefunden. Der 6. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 19. November 2001 darüber beraten und im Konsens eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, einen Sonderausschuss zu beauftragen, die Möglichkeit zur Erarbeitung einer internationalen Konvention zum Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen zu prüfen.

Zu Beginn dieses Jahres wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der in den beiden Ländern zuständigen Ministerien eingesetzt, um Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Patentrechts und insbesondere der Probleme, die die Entwicklung der Biotechnologien aufwirft, gemeinsam zu prüfen. Diese Gruppe hat vor allem die zentralen Fragen geprüft, die sich aus der Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ergeben, ganz besonders aus Artikel 5 zu der Bedeutung von Erfindungen im Zusammenhang mit isolierten Bestandteilen des menschlichen Körpers.

Diese Arbeiten haben ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und eine zunehmende Übereinstimmung des deutschen und französischen Ansatzes bei diesen schwierigen Fragen herbeigeführt. Sie werden fortgesetzt, um zu gemeinsamen Lösungen bei diesen und weiteren wichtigen Fragen in diesem Bereich zu gelangen.

Schliesslich sind wir uebereingekommen, die Ergebnisse der Arbeiten der EU-Kommission und dem Europaeischen Patentamt vorzulegen, damit sie auch dort moeglichst beruecksichtigt werden.

Über diese bereits bestehende Zusammenarbeit hinaus haben Frankreich und Deutschland neue Initiativen vereinbart, um die Politik, die Wissenschaft und die Wirtschaft sowie die Zivilgesellschaft möglichst weitgehend in diese Debatte einzubeziehen:

• Treffen der nationalen Ethikräte

Wir freuen uns über die Entscheidung des deutschen Nationalen Ethikrats und des französischen Comité consultatif national d'éthique, sich regelmäßig zu treffen. Die erste Begegnung in kleinem Kreis fand am 22. November im Außenministerium in Paris statt. Dabei wurden ein Arbeitsprogramm geplant und die Themen für die weiteren Treffen bestimmt, die im Wechsel in unseren beiden Ländern stattfinden, im Juni 2002 in Berlin und 2003 dann in Paris.

Die Vorsitzenden der nationalen Ethikräte, die an der Plenarsitzung des Gipfels teilgenommen haben, haben hervorgehoben, welches Interesse sie einer breiteren Abstimmung in der Bioethik beimessen, einschließlich solcher Fragen wie die der Forschung mit embryonalen Stammzellen. Die beiden Ausschüsse haben außerdem vereinbart, die Verbindungen, die es zur Zeit zwischen den verschiedenen europäischen Räten und anderen Einrichtungen gibt zu verstärken und auszuweiten.

• Deutsch-französischer Tag der Organspende

Die diesbezügliche gemeinsame Sorge in Deutschland und Frankreich legt ein gemeinsames Handeln beider Regierungen nahe. Dieses kann in der Folgezeit auf andere europäische Staaten ausgedehnt werden. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation und das Etablissement français des greffes sind übereingekommen, jährlich einen gemeinsamen deutsch-französischen Tag der Organspende durchzuführen, der zum ersten Mal am 15. Juni 2002 begangen wird.

• Förderung des Dialogs über ethische Fragen in den Biowissenschaften

In dem Bemühen, den öffentlichen Austausch über bioethische Fragen zu fördern und angesichts der Erfahrungen in unseren beiden Ländern, wie das "Jahr der Lebenswissenschaften" in Deutschland und der "Fête de la science" in Frankreich, sind wir übereingekommen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe ein Treffen zwischen den Akteuren zu vereinbaren, die mit Initiativen dieser Art befasst sind. Dieses Treffen über die "Kommunikation zwischen Forscherkreisen und der breiten Öffentlichkeit über ethische Fragen in den Biowissenschaften" ist für den 11. Februar 2002 in Paris geplant. Einen Tag später, am 12. Februar 2002, wird im Senat das erste deutsch-französische Wissenschaftsforum stattfinden.

• Forum für Studierende und Forscher

Frankreich und Deutschland sind sich bewusst, dass die junge Generation der Wissenschaftler beider Länder in diesen Überlegungen einbezogen werden möchte. Daher wird die Deutsch-Französische Hochschule, insbesondere mit den Hochschulen ihres Netzwerks, am 8. März 2002 im französischen Forschungsministerium in Paris ein interdisziplinäres deutsch-französisches Kolloquium veranstalten, an dem Studierende und Forscher teilnehmen werden, um eine wissenschaftliche Debatte zu bioethischen Themen zu führen. Eine zweite, entsprechende Veranstaltung wird bis Mitte 2002 im deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin stattfinden.

• Bioethik-Kolloquium von Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée Nationale veranstalten vom 22. bis 24. November 2001 in Mulhouse ein Kolloquium zum Thema Bioethik. Sie befassen sich dabei mit einer Bestandsaufnahme über den wissenschaftlichen Fortschritt und den damit verbundenen ethischen Fragen.

• Deutsch-französische Tagung im Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit (BBI) Genshagen "Für Eine Europäische Bioethik"

Wissenschaftler und politische Verantwortungsträger aus Deutschland und Frankreich werden auf einer Tagung, die vom Berlin-Brandenburgischen Institut für deutsch-französische Zusammenarbeit zusammen mit der Robert Schuman Stiftung im Januar 2002 durchgeführt wird, gemeinsam das Thema Bioethik erörtern.

In unseren Beratungen haben wir die Möglichkeit erörtert, eine deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stammzellen zu entwickeln.

Die nächsten deutsch-französischen Konsultationen werden die Gelegenheit zu einer ersten Bestandsaufnahme dieser Initiativen bieten und der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zusätzliche Impulse geben.

Auf Grund ihrer Stellung in Europa und ihrer kulturellen Vielfalt sind Deutschland und Frankreich in besonderem Maße daran interessiert, das Vorgehen des jeweils anderen Landes bei der Kommunikation zwischen Forscherkreisen und der breiten Öffentlichkeit über die sogenannten "bioethischen" Fragen kennen zu lernen. Außer ihrem gemeinsamen Interesse gibt es noch ein übergreifendes Motiv, nämlich zu "einem gesteuerten Vorgehen in Europa" bei dieser Art von Kommunikation beizutragen.

Daher wird vorgeschlagen, eine deutsch-französische Konferenz zum Thema "Kommunikation zwischen Forscherkreisen und der breiten Öffentlichkeit über bioethische Fragen" abzuhalten, die folgende Ziele verfolgt:

• gegenseitige Information über die Ereignisse in unseren beiden Ländern im Bereich Kommunikation zwischen Forscherkreisen und der breiten Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie über deren charakteristische Merkmale und die eingesetzten Methoden und Mittel;
• gegenseitige Information über die Ereignisse in unseren beiden Ländern im Bereich Kommunikation zwischen Forscherkreisen und der breiten Öffentlichkeit über bioethische Fragen im Besonderen sowie über deren charakteristische Merkmale und die eingesetzten Methoden und Mittel;
• Aufbau eines "Korpus" gemeinsamer Ansichten, Einstellungen und ggfs Positionen;
• eventuell später Organisation einer gemeinsamen Veranstaltung.

Es wird eine eintägige Konferenz sein, die am 11. Februar 2002 in Paris stattfindet, eventuell im Collège de France (Konferenzsprachen sind Deutsch und Französisch, mit Simultandolmetschung), also am Tag vor dem ersten Deutsch-Französischen Wissenschafts- und Technologieforum am 12. Februar 2002 im Senat in Paris.

Außer Vertretern der beiden für Forschung zuständigen Ministerien werden dort beispielsweise Wissenschaftler, Vertreter von Forschungseinrichtungen, Philosophen, Journalisten, Vertreter von Krankenvereinigungen und Vertreter von wissenschaftlich-technischen Informationszentren zusammenkommen.

Eine Zusammenfassung des Tages und die dort festgelegten Orientierungen werden bereits bei der Eröffnung des Deutsch-Französischen Forums bekannt gegeben, wodurch eine Verbindung zu dieser neuartigen Veranstaltung hergestellt werden kann.
 

Anhang 2

Deutsch-französischer Tag der Organspende

Eine wachsende Zahl von Kranken wartet sowohl in Deutschland als auch in Frankreich auf eine Organtransplantation. Obwohl die Transplantation für sie die beste therapeutische Möglichkeit bietet, hängt sie doch von der Verfügbarkeit der Organe ab. Die Erhöhung der Zahl der Organspenden stellt daher eine große Herausforderung an unsere beiden Länder dar. Deshalb würde eine gemeinsame Initiative beider Regierungen, die in der Folgezeit auf andere europäische Länder ausgedehnt werden kann, ermöglichen, die Öffentlichkeit für die Organspenden zu sensibilisieren.

Entsprechend einem gemeinsamen Vorschlag der Deutschen Stiftung Organtransplantation und des Etablissement français des greffes wird daher erstmalig am 15. Juni 2002 ein deutsch-französischer Tag der Organspende durchgeführt. Zu diesem Anlass werden zahlreiche öffentliche Veranstaltungen stattfinden, die auch von den Medien übertragen werden.

• In Straßburg wird eine Tagung mit Wissenschaftlern und Experten der Praxis aus beiden Ländern zu den Themen "Die Organtransplantation der Zukunft" und "Ethik der postmortalen Organspende" stattfinden.
• Bei dieser Gelegenheit werden die Gesundheitsminister der beiden Länder mit Beteiligung der betroffenen Organisationen eine Pressekonferenz abhalten.
• In beiden Ländern wird Öffentlichkeitsarbeit betrieben mit den Leitthemen "Sprechen Sie darüber in Ihrer Familie" in Frankreich und "Treffen Sie eine Entscheidung" in Deutschland.
• Ein Wettbewerb zum Thema "Ethik und Organspende" wird den französischen und voraussichtlich auch den deutschen Gymnasiasten vorgeschlagen werden.
• Schließlich wird überlegt, einen Themenabend des Senders ARTE zu veranstalten.
   

  Anhang 3

  Veranstaltung von Kolloquien für Studierende und Forscher über Bioethik

  1.   Ziele

  Die Forschung auf den Gebieten der Biowissenschaften und der Biotechnologien sowie ihrer Anwendungen ist eine der großen Herausforderungen des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Zugleich wirft sie allgemeinere Fragen auf, die sich der Gesellschaft heute und in noch stärkerem Maße morgen stellen - wie die Art der diesbezüglich geltenden Regeln und Normen, der gesetzgeberische Rahmen, die Beziehungen zwischen den Konsultationsbeteiligten wie Sachverständige, Ärzte, Biologen, Juristen, Politiker. In Deutschland wie in Frankreich, mit unterschiedlichen Positionen und Entwicklungen, debattieren beide Gesellschaften den Begriff und die Mechanismen für den Schutzes der Menschenwürde (z. B. Verfahrenskodizes, internationale Standardisierung).

  Die Veranstaltung eines deutsch-französischen Kolloquiums, bei dem Studenten und auf diese Fragen spezialisierte Experten zusammenkommen, zielt darauf ab festzustellen, wie die jungen Generationen diese Herausforderungen und die damit verbundene Problematik wahrnehmen, und gemeinsam auf die auf bilateraler, europäischer und weltweiter Ebene bestehenden oder geplanten Vorkehrungen (siehe die jüngste Erklärung der Wissenschaftsminister bei der UNESCO) reagieren, und zwar zunächst in einem deutsch-französischen Rahmen.

  Bereits jetzt liegt ein Programmentwurf vor. Insbesondere werden Biologen, Ärzte und Juristen sowie Studenten, Forscher und Forschungsdozenten eingeladen.

  2.   Akteure und Förderer

  Die Deutsch-Französische Hochschule hat sich bereit erklärt, die Veranstaltung zusammen mit ihrem Netz angeschlossenen Hochschulen und anderen interessierten Hochschulen oder Instituten, mit Förderung durch das Ministère de L'Éducation Nationale und das Ministère de la Recherche in Frankreich, durch die entsprechenden Partnerministerien in Deutschland (Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Bildung und Forschung) sowie das Interdisziplinäre Zentrum für Studien und Forschungen über Deutschland (Centre interdisciplinaire d'études et de recherches sur l'Allemagne - CIERA) auszurichten.

  3.  Tagungsort

  Das Forschungsministerium (21, rue Descartes, PARIS).

  4.  Datum

  Freitag, den 8. März 2002.

  Eine zweite, entsprechende Veranstaltung wird bis Mitte 2002 im Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin stattfinden.
   

  Quelle: Offizielle Homepage der Bundesregierung
              http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Artikel/ix_63572.htm?

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