München, den 10.08.01
Seit dem 3.Mai 2001 existiert er nun: Der Nationale Ethikrat von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Bislang gibt es zu diesem Rat auch drei Monate nach seiner Einberufung per Kabinettsbeschluss nahezu keine Informationen aus öffentlicher Hand. Weder durch das Bundespresseamt, noch durch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, bei der das Gremium angesiedelt worden ist. Seit dem 08.08.01 hat der Ethikrat zwar eine eigene Internetseite, diese bietet aber ebenfalls keinerlei neuen Infos. Auch wenn jeder das Gegenteil erwartet hätte.
Im Zeitalter der neuen Technologien ist dieses Zurückhalten von Informationen der sonst so fortschrittsbedachten Bundesregierung ein nicht zu entschuldigendes Versäumnis. Dies wiegt um so schwerer, als der Kanzler immer wieder beteuert, der Ethikrat solle in der Öffentlichkeit zur Schaffung eines Problembewußtseins in bioethischen Fragen beitragen.
Diesem Defizit an Information der Öffentlichkeit und Aufklärung über das Wirken des Nationalen Ethikrates will die Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern durch ein Internet-Portal unter www.nationaler-ethikrat.de abhelfen. Auch wenn es manchmal schwierig ist, entsprechende Informationen zu bekommen.
In der Rubrik "Porträts" gibt es Einzelporträts aller Mitglieder des Gremiums mit Pressemeldungen und Statements, die deren einzelne Meinungen z.B. in Fragen der Präimplantationsdiagnostik, der Embryonenforschung oder generell der Gentechnik offenlegen.
Im Bereich "Presse" gibt ein regelmäßig ergänzter umfangreicher Pressespiegel der wichtigsten Online-Printmedien die öffentliche Meinung wieder. Dies verdeutlicht, wie der Widerstand gegen die derzeitige Biopolitik und den Ethikrat wächst. Eine Auflistung aller Meldungen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Ethikrat und bioethischen Fragestellungen ist dort ebenfalls zu finden.
Unter "News" gibt es wöchentliche Neuigkeiten u.a. rund um die Arbeit und die Mitglieder des Rates allgemein sowie eine Bestellmöglichkeit für einen kostenlosen Newsletter. Dadurch wird man über Aktionen zum Ethikrat und gegen die derzeitige Biopolitik informiert.
Allgemeine Hintergrundinformationen zu Themen der Bioethik ergänzen das Informationsangebot.
Alle Rubriken dieses rein ehrenamtlich betriebenen Portals werden wöchentlich, bevorzugt Sonntags oder Montags, aktualisiert und ergänzt.
All diesen Service bietet die Bundesregierung bisher nicht.
Das Bundespresseamt bzw. die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften gab bislang weder detailierte Infos zu den Mitgliedern des Ethikrates heraus, noch wurden Protokolle der beiden Sitzungen veröffentlicht oder gar die Geschäftsordnung. Vorbildlich sei hier vergleichbar die Enquetkommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" im Bundestag erwähnt.
Einzig eine Namensliste der Mitglieder des Nationalen Ethikrates, die Kanzlerrede bei der konstituierenden Sitzung und eine Pressemeldung wurden auf der Regierungs-Homepage veröffentlicht. Sonstige relevanten Infos kann man in mühevoller Kleinarbeit über eine integrierte Suchmaschine ausfindig machen. Doch wer tut das schon?
Seit 08.08.01 ist unter www.nationalerethikrat.de der lange geplante Online-Auftritt des Ethikrates zu finden. Also unter der gleichen Adresse wie die Informations- und Protestseite der Bürgerinitiative, nur ohne Bindestrich. Verwechslungen sind dabei sicher nicht ausgeschlossen.
Dies hängt damit zusammen, dass das Bundespresseamt erst am 28.07.01 aufgewacht ist und sich eine entsprechende Domain reserviert hat. Sechs Monate nachdem der Ethikrat bereits geplant war. Wer zu spät kommt, muss eben nehmen, was übrig bleibt. Denn auch www.ethikrat.de war schon seit Januar vergeben. An Goetz Kluge, der dort ein "ABC für moderne Deutsche" anbietet. Dort geht es unter anderem um Kohl und den "Bimbes". Die Interessengemeinschaft hat sich ihre Internetadresse übrigens erst am 21.05.01 gesichert.
Wer glaubt, auf der offiziellen Homepage des Ethikrates endlich das zu finden, was von öffentlicher Seite bis heute nicht geboten wurde, wird herb enttäuscht. Bisher sind dort nur die gleichen wenigen Infos zu finden, wie auf der Regierungsseite. Laien haben es dagegen geschafft, eineinhalb Monate früher alle relevanten Infos zum Ethikrat öffentlich bereitzustellen. Denn deren Angebot besteht schon seit Ende Juni.
Die Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern fordert die Regierung auf, endlich die Transparenz in Sachen Bioethik und Ethikrat zu schaffen, die bislang durch engagierte Bürger hergestellt wird. Insbesondere der Kanzler sollte endlich anfangen, Fragen die alle angehen auch mit allen zu diskutieren und nicht in Gremien, die seit ihrem Bestehen immer noch undurchsichtig sind.
Die Internet-Seiten der Interessengemeinschaft sind neben der Abdeckung von Informationsdefiziten auch als Selbsthilfe und Protest zu verstehen, um sich der mittlerweile offen ausgesprochenen Infragestellung zentraler ethischer Werte unserer Gesellschaft im Bezug auf den Umgang mit menschlichem Leben entgegenzustellen. Nicht nur die unausgewogene Besetzung des Ethikrates z.B. durch die mangelnde Vertretung der Behindertenverbände macht deutlich, welchen Kurs Bundeskanzler Schröder in der Biopolitik verfolgt. Für ihn stehen die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Dabei erweckt es den Anschein, als sei der Preis für diesen sogenannten Fortschritt egal.
Der Schutz der Würde des Menschen in allen seinen Lebensphasen muß aber Vorrang haben vor allen wirtschaftlichen Interessen. "Wir werden mit allen demokratischen Mitteln versuchen, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt. Diese Seiten sind daher als Rat an die Nation in Sachen Ethik zu verstehen. Eben als "Nationaler Ethik-Rat"," sagt Christian Frodl, Sprecher der Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern.
Die Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern ist ein loser Zusammenschluß von Einrichtungen, Organisationen, Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen speziell aus Bayern aber auch dem Bundesgebiet, die an der Thematik der Bioethik und allen damit verbundenen Fragen im Umgang mit Leben interessiert sind. Sie versteht sich als Netzwerk zur Verbreitung und zum Austausch von Informationen zur Schaffung eines Problembewußtsein in Bezug auf bioethische Themen in der Bevölkerung, den Medien, der Politik, in der Forschung und Wirtschaft.
Weitere Informationen finden Sie unter www.nationaler-ethikrat.de bzw. Infos zur Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern unter http://www.bioethik-bayern.de.
Für persönliche Rückfragen stehe ich gerne unter Tel.: 089 / 83 77 55 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Frodl
Inhaber und Webmaster der Domain www.nationaler-ethikrat.de
Sprecher der Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern